Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) digitale Produkte (B2B) – Vers. 1.0 vom 28.05.2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über die Webseite https://www.taxcards.de/ geschlossenen Verträge zwischen der TaxCards Support & Service UG (haftungsbeschränkt), Rilkeweg 1, 65343 Eltville, Vertretungsberechtigter: Jan Reiter, Telefon: 0177 6874508, E-Mail-Adresse: info@taxcards.de (nachfolgend „Anbieter") und den Kunden (nachfolgend „Kunde").

(2) Die Webseite richtet sich an Steuerberater und andere Interessierte, die digitale Produkte im Bereich der Steuerberatung erwerben möchten.

(3) Das Angebot im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(5) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Registrierung

(1) Der Erwerb der angebotenen Produkte setzt eine Registrierung des Kunden voraus. Die Registrierung ist kostenlos und erfordert die Angabe wahrheitsgemäßer und vollständiger Informationen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus einem Missbrauch der Zugangsdaten resultieren, sofern der Anbieter den Missbrauch nicht zu vertreten hat.

§ 3 Vertragsgegenstand und Vertragsabschluss

(1) Der Anbieter bietet auf der Webseite verschiedene digitale Produkte an, die den Steuerberatern bei der Beratung helfen sollen. Dies umfasst haptische Karteikarten und Online-Anwendungen.

(2) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten auf der Webseite stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(3) Der Kunde kann die Produkte entweder käuflich erwerben oder Lizenzen für einen begrenzten Zeitraum nutzen. Die jeweiligen Konditionen und Preise sind auf der Webseite angegeben.

(4) Der Kunde durchläuft den Bestellprozess und klickt abschließend auf den Button „Jetzt kaufen".

(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Produkte annimmt.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit und Bereitstellung zum Download

(1) Sofern auf der Webseite keine Lieferzeit angegeben ist, steht das digitale Produkt, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt, unmittelbar zum Download oder zur Nutzung bereit.

(2) Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Online-Lieferung möglich, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Digitale Produkte werden dem Kunden über sein Nutzerkonto zur Verfügung gestellt.

§ 5 Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte vornehmen.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit der Lizenzen ist abhängig vom jeweiligen vereinbarten Lizenzmodell. Eine ordentliche Kündigung während der Laufzeit ist ausgeschlossen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder sich in Zahlungsverzug befindet.

§ 7 Nutzungsrecht

(1) Der Kunde erwirbt an digitalen Produkten kein Eigentum, sondern ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, die angebotenen digitalen Inhalte zum ausschließlich persönlichen Gebrauch in der jeweils angebotenen Art und Weise zu verwenden.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die erworbenen digitalen Produkte einmalig herunterzuladen, sie ausschließlich für den persönlichen Gebrauch zu nutzen und auf eigene Endgeräte zu kopieren. Es ist dem Kunden nicht gestattet, digitale Produkte inhaltlich oder redaktionell zu verändern, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen, im Internet oder in anderen Netzwerken entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, auszudrucken, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

(3) Die Möglichkeit zum erneuten Download digitaler Produkte durch den Anbieter erfolgt freiwillig. Der Anbieter ist berechtigt, die Möglichkeit zum Download jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder ganz einzustellen. Darüber hinaus ist der Anbieter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, einzelne digitale Produkte aus dem Kundenkonto zu löschen.

(4) Beim Erwerb von Lizenzen erhält der Kunde ein zeitlich begrenztes Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Nach Ablauf der Lizenzdauer erlischt das Nutzungsrecht automatisch.

(5) Die Einräumung der Nutzungsrechte an digitalen Produkten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Der Kunde ist dazu verpflichtet, das gekaufte digitale Produkt zu untersuchen und dem Anbieter offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. Das gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel.

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus den Absätzen (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Datenschutz

Detaillierte Informationen zum Datenschutz, insbesondere zum Umfang der Verarbeitung der Kundendaten und zu den gesetzlichen Rechten, finden die Kunden in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter: https://www.taxcards.de/datenschutz

§ 11 Urheberrechte

Der Anbieter hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die im Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen der AGB bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden einschließlich der Abbedingung der Schriftform bedürfen zur Erlangung der Gültigkeit der Schriftform.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(4) Sollten Teile dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Falle die unwirksame Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck weitgehend entspricht und wirksam ist.